Generalanwalt bestätigt: Abholzung im Bialowieza-Wald ist illegal

Bereits seit Jahren setzt sich Greenpeace zum Schutz des Bialowieza-Urwalds in Polen ein. Unterstützt wird dieser Einsatz von der EU-Kommission, die letztes Jahr eine Klage gegen die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht hat. Nun hat der Generalanwalt des EuGH seine Stellungnahme abgegeben: Seiner Rechtsmeinung zufolge war die Erhöhung der Holzeinschlagsquoten durch die polnische Regierung illegal. Zwar ist die Stellungnahme für den EuGH nicht bindend, dennoch folgt dieser in seiner Entscheidungsfindung in den meisten Fällen der Einschätzung des Generalanwalts. Eine Entscheidung des EuGH wird in den kommenden Wochen erwartet.

Der Bialowieza-Urwald gehört zu den letzten Urwäldern Europas. Rund 11.000 Tierarten leben in dem Wald, darunter auch der seltene europäische Bison. Neben dem Natura 2000-Netzwerk ist der Urwald ebenso Teil des UNESCO-Weltnaturerbes. Doch die polnische Regierung entschied, die Abholzungsrate im Wald für die nächsten zehn Jahre zu verdreifachen. Aus diesem Grund haben Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten in den letzen Monaten immer wieder vor Ort protestiert und sich den Maschinen in den Weg gestellt, um die Abholzung zu verhindern.

Die Verantwortlichen in Polen argumentierten, die Abholzungen und der Abtransport von toten Bäumen aus dem Wald wären Maßnahmen gegen einen massiven Borkenkäferbefall großer Waldgebiete. Der Borkenkäfer ist aber gar keine Gefahr für den Wald, wie zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestätigen. Die wahre Bedrohung für den letzten größeren Urwald Europas und dessen Bewohner ist die Abholzung. Das sah auch die EU-Kommission und brachte die polnische Regierung vor den EuGH. Dieser entschied bereits im Herbst 2017, dass die polnische Regierung die Abholzung und den Abtransport der Bäume sofort stoppen müsse, bis es eine endgültige Entscheidung gebe. Es dauerte einige Monate, bis die polnische Regierung die Arbeiten im November 2017 fürs Erste komplett einstellt hat.

Die heutige Rechtsmeinung des Generalanwalts bestätigt, was Aktivistinnen und Aktivisten bereits lange sagen: Der ehemalige polnische Umweltminister Jan Szyszko hat das Gesetz gebrochen. Nun liegt es an dem neuen Minister Henryk Kowalczyk, die Entscheidung seines Vorgängers zu kippen und endlich die notwendigen Schutzmaßnahmen für einen der letzten Urwälder Europas zu treffen. Bislang stehen nur 17 Prozent des polnischen Urwalds Nationalpark unter Schutz. Greenpeace wird sich weiter dafür einsetzen, dass der gesamte Bialowieza-Wald zum Nationalpark wird.

Helfen Sie uns, die Abholzung dieses einzigartigen Lebensraums zu stoppen und unterzeichnen Sie die Petition zum Schutz des Bialowieza-Waldes.